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Ehescheidung: Die Güterrechtsreform VII           Drucken als PDF [81 K]


Mit der Güterrechtsreform ist auch die Hausratsverordnung von 1944 endlich aufgehoben worden. Die Regelungen wurden stark vereinfacht in das Bürgerliche Gesetzbuch übergeführt. Sie umfassen weiterhin die Verteilung der Haushaltsgegenstände der Ehegatten, sowie die Zuweisung der Ehewohnung nach rechtskräftiger Ehescheidung (die Vorschriften für die Zeit des Getrenntlebens gelten unverändert fort). Grundlegende Änderungen gehen mit der Reform nicht einher. Bei der Verteilung des Hausrates stellt das Gesetz nunmehr klar, dass zunächst darauf abgestellt werden muss, welcher Ehegatte im Hinblick auf das Wohl gemeinsamer Kinder mehr auf Überlassung bestimmter Haushaltsgegenstände angewiesen ist. Aus der Gesetzesentwurfsbegründung ergibt sich weiter, dass in zweiter Linie auch abgestellt werden kann darauf, wer die Anschaffung eines Haushaltsgegenstandes veranlasst oder ihn während der Ehe auf eigene Kosten gepflegt und unterhalten hat. Haushaltsgegenstände, die nach vorgenannten Kriterien nicht eindeutig zugeordnet werden können, sind dann unter Beachtung der möglichst gleichen wertmäßigen Verteilung den Ehegatten zu übertragen. Im Unterschied zum bisherigen Recht ist es allerdings nicht mehr möglich, Haushaltsgegenstände, die sich im Endvermögen eines Ehegatten befinden, dem anderen Ehegatten zu übertragen, weil dieser auf den Gegenstand angewiesen ist. Die Verteilung bezieht sich ausnahmslos nur noch auf gemeinsames Eigentum.

(Quelle: Potsdam am Sonntag, 9. Mai 2010)

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