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Familienrecht: Vermögensauseinandersetzung IX           Drucken als PDF [80 K]


Wie im letzten Artikel ausgeführt, wird der Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren von Amts wegen durchgeführt, also ohne dass es eines gesonderten Antrages bedarf. Im Versorgungsausgleich werden die Rentenanwartschaften der Eheleute, die während der Ehe erworben worden sind, ausgeglichen. Hierzu zählen neben der gesetzlichen Rente beziehungsweise Pension auch betriebliche Altersversorgungen und private Rentenversicherungen, nicht jedoch eine Kapitallebensversicherung. Der Ausgleich erfolgt ohne Zutun der Parteien in der Regel durch Übertragung von Entgeltpunkten aus der gesetzlichen Rentenanwartschaft. Eine Zahlung des Ausgleichspflichtigen ist in diesen Fällen grundsätzlich nicht erforderlich. Etwas anderes gilt vor allem, wenn nach dem Scheidungsurteil ein (Teil-)Ausgleich dem sog. schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten ist. Für einen entsprechenden Ausspruch im Scheidungsurteil ist kein Antrag erforderlich. Diese Ausgleichsform kommt nur ausnahmsweise zum Tragen. Sie führt zu einer Zahlungsverpflichtung, allerdings nur, wenn dies vom Berechtigten beantragt wird. Der Antrag kann grundsätzlich erst gestellt werden, wenn beide Parteien Rente beziehen. Über den Antrag entscheidet dann das Familiengericht.

(Quelle: Potsdam am Sonntag, 16. März 2008)

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