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Familienrecht: Befristung nachehelicher Unterhalt I           Drucken als PDF [94 K]


Viele geschiedene (vor allem) Ehemänner haben zu Recht große Hoffnungen in die angekündigte Unterhaltsrechtsreform gesetzt. Diese wird die Möglichkeit erweitern, eine bestehende Verpflichtung zur Zahlung von nachehelichen Ehegattenunterhalt abzuändern und auf Null zu reduzieren. Wie bereits in einem früheren Artikel dargelegt, ist die Reform, die zum 1.7.2007 in Kraft treten sollte, vorläufig wieder auf Eis gelegt. Es ist auch noch unklar, wann der überarbeitete Gesetzesentwurf dem Bundestag wieder zur Abstimmung vorgelegt wird. Das bedeutet jedoch nicht, dass bestehende Unterhaltstitel (Urteile, gerichtliche Vergleiche, notarielle Vereinbarungen) nicht abänderbar sind. Die wirklich grundlegende Gesetzesänderung wird darin bestehen, dass künftig jeglicher nacheheliche Ehegattenunterhalt befristet werden kann, während dies nach noch geltendem Recht nur zulässig ist, wenn beide Ehegatten erwerbstätig sind, und lediglich die Einkommensdivergenz durch den mehr verdienenden Ehegatten auszugleichen ist (sog. Aufstockungsunterhalt). Ist dagegen die (zumeist) Ehefrau insbesondere aufgrund der Betreuung gemeinsamer Kinder, Krankheit oder Alter gehindert, eigenes Einkommen zu erzielen, kann ein hierauf beruhender Unterhalt bisher nicht befristet werden. (Fortsetzung)

(Quelle: Potsdam am Sonntag, 26. August 2007)

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